Samstag, September 25, 2021
Ein neuer Bürgermeister für Wunstorf und was das für die Wirtschaft bedeuten kann

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Ist ein neuer Bürgermeister gut für die Gemeinde?

Diese Frage pauschal mit einem “Ja” oder “Nein” zu beantworten ist schwer. Vielmehr soll es hier darum gehen aufzuzeigen, welche Einflüsse so eine Wahl haben kann. Gehen wir zunächst die einzelnen Möglichkeiten durch.

Eine Bürgermeisterwahl findet regelmäßig statt. Die Bürger wählen dabei die Person, die sie vertritt. Dabei ist die Macht des Bürgermeisters natürlich nicht unbegrenzt. Er muss sich genauso, wie jeder Bürger, an das Gesetz halten. Das Budget ist ebenso begrenzt. Und dann gibt es noch den Gemeinderat, welcher unter anderem den Haushaltsplan festlegt.

Hier zeigt sich schon, die Macht eines Bürgermeisters ist recht begrenzt. Vielmehr kann er als Impulsgeber gesehen werden.

Eine Wahl zum Bürgermeister, wie die Bürgermeisterwahl Wunstorf, weckt Begehrlichkeiten. Und hier besteht das Problem: Wer an die Macht will, der wird Versprechen geben. Hierbei gibt es ein Prinzip, nach welchem sich viele Politiker und Organisationen richten. Es wird versucht mit einem gegebenen Budget möglichst viele Menschen zu überzeugen, diese Person zu wählen. Ein Beispiel: Ich habe verfügbare Mitteln als Bürgermeister zur Verfügung. Angenommen, ich habe nun die Wahl, diese in einen Skatepark zu investieren oder in einen Seniorentrainingsplatz. Die Frage ergibt sich nun: Kann ich mit dem Skatepark mehr Eltern oder junge Erwachsene überzeugen, mich zu wählen? Oder kann ich mit einem Seniorenspielplatz erreichen, dass mich die älteren Bürger wählen?

So kann ein Bürgermeister versuchen, das Budget so auszugeben, dass er möglichst viele Wahlstimmen erhält. Was sich zunächst wie eine Form der Bestechung anhört, ist völlig in Ordnung. Das Geld fließt dorthin, wo es den Bürgern am meisten nutzt. Das Feedback sind die Wählerstimmen.

Schwierig wird es bei langfristigen Projekten. Hat ein Bürgermeister ein Vorhaben, welches erst nach mehreren Legislaturperioden einen Nutzen erbringt, dann wird er das schwer verkaufen können, Wahlstimmen verlieren und gegebenenfalls ein anderer Kandidat das Rennen um das Rathaus gewonnen und das Projekt kippen.

Wie kann nun ein neuer Bürgermeister die Wirtschaft beeinflussen? Hier wird es schwer. Der amtierende Bürgermeister kann auf Erfolge zurückblicken und konkret schon vor der Wahl Dinge in die Wege leiten. Der neue Kandidat kann nur versprechen. Um die Wirtschaft zu beeinflussen wäre etwa das Versprechen möglich, Gewerbegebiete auszuweisen. Aber auch die Senkung von Steuern (Gewerbesteuer) ist eine Möglichkeit der Wirtschaft etwas Gutes zu tun. Das kommt auch den Bürgern zugute. Wirtschaft bedeutet Arbeitsplätze. Wer gutes Geld verdient, der konsumiert und kann somit die Gemeinde florieren lassen.

Unrühmliche Beispiele für den Einfluss auf die Wirtschaft sind Bestechungsskandale. So könnten Gewerbegebiete unter der Hand günstig an Unternehmen vergeben werden, ohne dass andere Unternehmen zum Zug kommen würden. Nun könnte man meinen, dass es egal sei, wer sich ansiedelt. Tatsächlich würde es aber bei einem Wettbewerb um Gewerbeflächen dazu kommen, dass sich der beste, sprich finanziell stärkste Unternehmer, durchsetzen würde und nicht der, der die größte kriminelle Energie aufweist.

Ein weiterer Aspekt ist die Repräsentationsaufgabe des Bürgermeisters. So kann der für seine Gemeinde die Werbetrommel rühren und Unternehmen anziehen, die die Gemeinde nicht kannten. SAP in Walldorf ist eines der bekanntesten Beispiele.

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