Dienstag, August 4, 2020
Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (kurz SVR) ist eine Institution, die von der Bundesregierung im Jahre 1963 eingeführt wurde. Die Mitglieder werden die fünf Wirtschaftsweisen genannt, weil sie über umfangreiche Expertise im Bereich Makroökonomie, Geldpolitik und Wirtschaftspolitik verfügen. Ihre Aufgabe ist es die Bundesregierung überparteilich zu beraten und mit Hilfe von Berichten und Gutachten zu unterstützen. Vorbild für dieses Gremium war der Council of Economic Advisers, die den jeweiligen US-Präsidenten mit wirtschaftspolitischer Beratung unterstützen.

Welche Aufgaben übernehmen die Wirtschaftsweisen?

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen hat eine Reihe von regelmäßigen Aufgaben, die durch einen gesetzlichen Auftrag geregelt sind. Am bekanntesten davon ist wohl das Jahresgutachten der deutschen Wirtschaft, der sich unter anderem aus den Daten des statistischen Bundesamtes speist.

Zusätzlich zu diesem Hauptwerk, erstellen sie regelmäßig auch kleinere Gutachten. Früher wurden solche Berichte immer im Einklang verfasst. Allerdings hat sich Peter Bofinger, von 2004-2019 Mitglied im Sachverständigenrat, dafür ausgesprochen auch Minderheitsvoten abzudrucken. Das heißt, unterschiedliche Meinungen und Empfehlungen der jeweiligen Ratsmitglieder sollen explizit ausgewiesen und der Politik zugänglich gemacht sein.

Neben dem Jahresgutachten, kleineren Gutachten und Sondergutachten, ist der Sachverständigenrat dazu angehalten sich aktiv in das politische Geschehen einzumischen. Sämtliche Gebiete der Politik, die eine Auswirkung auf die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands haben, können von den 5 Weisen der Wirtschaft aufgegriffen und kommentiert werden.

Wer sind die 5 Wirtschaftsweisen?

Der aktuelle Sachverständigenrat für Wirtschaft setzt sich aus diesen Mitglieder zusammen:

  • Christoph M. Schmidt (seit März 2009; Vorsitzender seit März 2013)
  • Lars Feld (seit März 2011)
  • Isabel Schnabel (seit Juni 2014)
  • Achim Truger (seit März 2019) – Kandidat der Gewerkschaften
  • Volker Wieland (seit März 2013) – Kandidat der Arbeitgeber

Die Mitglieder vom Sachnverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden immer für 5 Jahre ernannt. Eine Wiederwahl ist mehrfach möglich. Beschränkungen auf eine bestimmte Maximal-Anzahl an Amtsperioden sind nicht vorhanden. Ernennungen erfolgen durch den Bundespräsidenten, allerdings auf Vorschlag des Bundestags.

Welche Themen bearbeitet der Sachverständigenrat für Wirtschaft

Auf seiner Webseite weist der SVR zahlreiche Themen der Wirtschaft aus, die sie zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen. Dazu gehören:

  • Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
  • Europa
  • Finanzmarkt
  • Finanz- und Steuerpolitik
  • Geldpolitik
  • Konjunktur und Wachstum
  • Produktivität
  • Umwelt und Energie
  • Verteilungsanalysen

All diese Fachgebiete unterliegen einer hohen Komplexität und erfordern sehr weitreichende Kenntnisse über Wirtschaft und viel Feingefühl für Politik. Denn nicht alles, was gut für die wirtschaftliche Entwicklung ist, lässt sich auch den Wählern als vorteilhaft vermitteln. Mit diesem Spagat muss auch der Rat in gewisser Weise umgehen.

Ursprüngliches Ziel bei der Gründung war es Lösungsvorschläge für die Regierung zu erarbeiten, die den drei Grundpfeilern einer stabilen Ökonime dienen:

  • Stabilität der Währung / Bekämpfung der Inflation
  • Vermeidung von Arbeitslosigkeit
  • Sicherung von Wirtschaftswachstum / BIP Wachstum

Diese drei elementaren Größen schweben immer im Hintergrund mit. Allerdings sind sie häufig nur mit sehr komplexen Mitteln zu erreichen. Zudem besteht das Problem, dass manche von ihnen harte Einschnitte erfordern, die nur langfristig Wirkung zeigen. Solche Situationen sind der Albtraum einer jeder Regierung, da sie meist mit dem Verlust einer Wiederwahl enden.Wie zum Beispiel Investitionen in das Bildungssystem. Jeder Ökonom fordert sie, Politiker scheuen sie. Genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass mit dem SVR ein Organ existiert, dass dem Staat immer auf die Finger schaut und die Öffentlichkeit gekonnt dafür nutzt, damit wichtige Reformen und Versäumnisse nicht unter den Tisch gekehrt werden.

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