Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft

Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (kurz SVR) ist eine Institution, die von der Bundesregierung im Jahre 1963 eingeführt wurde. Die Mitglieder werden die fünf Wirtschaftsweisen genannt, weil sie über umfangreiche Expertise im Bereich Makroökonomie, Geldpolitik und Wirtschaftspolitik verfügen. Ihre Aufgabe ist es die Bundesregierung überparteilich zu beraten und mit Hilfe von Berichten und Gutachten zu unterstützen. Vorbild für dieses Gremium war der Council of Economic Advisers, die den jeweiligen US-Präsidenten mit wirtschaftspolitischer Beratung unterstützen.

Welche Aufgaben übernehmen die Wirtschaftsweisen?

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen hat eine Reihe von regelmäßigen Aufgaben, die durch einen gesetzlichen Auftrag geregelt sind. Am bekanntesten davon ist wohl das Jahresgutachten der deutschen Wirtschaft, der sich unter anderem aus den Daten des statistischen Bundesamtes speist.

Zusätzlich zu diesem Hauptwerk, erstellen sie regelmäßig auch kleinere Gutachten. Früher wurden solche Berichte immer im Einklang verfasst. Allerdings hat sich Peter Bofinger, von 2004-2019 Mitglied im Sachverständigenrat, dafür ausgesprochen auch Minderheitsvoten abzudrucken. Das heißt, unterschiedliche Meinungen und Empfehlungen der jeweiligen Ratsmitglieder sollen explizit ausgewiesen und der Politik zugänglich gemacht sein.

Neben dem Jahresgutachten, kleineren Gutachten und Sondergutachten, ist der Sachverständigenrat dazu angehalten sich aktiv in das politische Geschehen einzumischen. Sämtliche Gebiete der Politik, die eine Auswirkung auf die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands haben, können von den 5 Weisen der Wirtschaft aufgegriffen und kommentiert werden.

Wer sind die 5 Wirtschaftsweisen?

Der aktuelle Sachverständigenrat für Wirtschaft setzt sich aus diesen Mitglieder zusammen:

  • Christoph M. Schmidt (seit März 2009; Vorsitzender seit März 2013)
  • Lars Feld (seit März 2011)
  • Isabel Schnabel (seit Juni 2014)
  • Achim Truger (seit März 2019) – Kandidat der Gewerkschaften
  • Volker Wieland (seit März 2013) – Kandidat der Arbeitgeber

Die Mitglieder vom Sachnverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden immer für 5 Jahre ernannt. Eine Wiederwahl ist mehrfach möglich. Beschränkungen auf eine bestimmte Maximal-Anzahl an Amtsperioden sind nicht vorhanden. Ernennungen erfolgen durch den Bundespräsidenten, allerdings auf Vorschlag des Bundestags.

Welche Themen bearbeitet der Sachverständigenrat für Wirtschaft

Auf seiner Webseite weist der SVR zahlreiche Themen der Wirtschaft aus, die sie zu ihren wichtigsten Aufgaben zählen. Dazu gehören:

  • Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
  • Europa
  • Finanzmarkt
  • Finanz- und Steuerpolitik
  • Geldpolitik
  • Konjunktur und Wachstum
  • Produktivität
  • Umwelt und Energie
  • Verteilungsanalysen

All diese Fachgebiete unterliegen einer hohen Komplexität und erfordern sehr weitreichende Kenntnisse über Wirtschaft und viel Feingefühl für Politik. Denn nicht alles, was gut für die wirtschaftliche Entwicklung ist, lässt sich auch den Wählern als vorteilhaft vermitteln. Mit diesem Spagat muss auch der Rat in gewisser Weise umgehen.

Ursprüngliches Ziel bei der Gründung war es Lösungsvorschläge für die Regierung zu erarbeiten, die den drei Grundpfeilern einer stabilen Ökonime dienen:

  • Stabilität der Währung / Bekämpfung der Inflation
  • Vermeidung von Arbeitslosigkeit
  • Sicherung von Wirtschaftswachstum / BIP Wachstum

Diese drei elementaren Größen schweben immer im Hintergrund mit. Allerdings sind sie häufig nur mit sehr komplexen Mitteln zu erreichen. Zudem besteht das Problem, dass manche von ihnen harte Einschnitte erfordern, die nur langfristig Wirkung zeigen. Solche Situationen sind der Albtraum einer jeder Regierung, da sie meist mit dem Verlust einer Wiederwahl enden.Wie zum Beispiel Investitionen in das Bildungssystem. Jeder Ökonom fordert sie, Politiker scheuen sie. Genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass mit dem SVR ein Organ existiert, dass dem Staat immer auf die Finger schaut und die Öffentlichkeit gekonnt dafür nutzt, damit wichtige Reformen und Versäumnisse nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Die fünf Wirtschaftsweisen

Die fünf Wirtschaftsweisen

Die fünf Wirtschaftsweisen

In Deutschland gibt es einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Bekannter ist dieses Gremium unter dem Titel der 5 Wirtschaftsweisen. Seine Aufgabe ist es der Bundesregierung als unabhängiges Beratungsorgan zu dienen, welches keine parteipolitischen Ziele verfolgen soll. Wir zeigen Ihnen wer diese Wirtschaftsweisen sind, wie sie in diese Position gelangten und was genau zu ihren Aufgaben und Befugnissen gehört.

Entstehungsgeschichte des Sachverständigenrats

Vorbild für dieses Gremium war das US-amerikanische Council of Economc Advisors. Die Mitglieder dieser Gruppe sind ausgewiesene Top-Experten für alle Fragen der Wirtschaft. Sie beraten den Präsidenten zu Themen der Volkswirtschaft und Fiskalpolitik. Ihnen wurde keine öffentliche Rolle zugedacht.

Auch in Deutschland kam der Ruf nach einem ähnlichen Gremium auf. Ludwig Erhard, der als geistiger Vater des deutschen Wirtschaftswunders gilt, legte das Konzept 1958 auf den Tisch. Allerdings zeigte sich Kanzler Konrad Adenauer sehr erbost und fragte ihn, ob er „sich selbst eine Laus in den Pelz setzen wolle?“.

Im Jahr 1963 setzte sich die Idee durch und es kam zur Verabschiedung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Erhards Konzept ist dahingehend geändert, dass die Mitglieder keine neuen Wirtschaftsweisen ernennen können. Dieses Recht obliegt stattdessen dem Bundespräsidenten.

Wie werden die Wirtschaftsweisen gewählt?

Wie bereits erwähnt, werden die Mitglieder im Sachverständigenrat vom Bundespräsidenten ausgesucht. Allerdings kann er/sie nur aus den Kandidaten wählen, die von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Eine Ernennung erfolgt für eine Zeitspanne von 5 Jahren. Wiederernennungen sind möglich.

Um die Neutralität der Zusammensetzung zu gewährleisten, hat es sich in Deutschland eine besondere Tradition herausgebildet. Ein Kandidat ist vom Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft („Arbeitgeberticket“) vorgeschlagen. Ein weiterer wird auf Vorschlag der Gewerkschaften („Gewerkschaftsticket“) hin ernannt und im Parlament durchgewunken.

Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass der Rat nur zum verlängerten Arm der jeweils aktuellen Bundesregierung wird.

Was sind die Aufgaben des Sachverständigenrats?

Im Gegensatz zu ihren amerikanischen Kollegen, wird den fünf Wirtschaftsweisen eine aktiver Rolle zugedacht. Bei aktuellen Entwicklungen der Wirtschaft, sollen sie an der öffentlichen Diskussion aktiv teilhaben. Sie sollten dabei politisch neutral bleiben und durch ihre Kompetenzen dazu beitragen, dass sich die deutsche Volkswirtschaft langfristig und nachhaltig entwickelt. So die Grundidee.

Die genauen Aufgaben der Weisen ist per Gesetz geregelt. Zu ihrer Arbeit gehört es die Gesamtlage der deutschen Wirtschaft zu beurteilen und Gutachten bzw. Prognosen zu erstellen. Zudem sollen sie der Regierung Vorschläge und Lösungsansätze liefern, um die wichtigsten Grundpfeiler einer gesunden Wirtschaft zu stabilisieren:

  • niedrige Inflation / stabiles Preisniveau
  • Vermeidung von Arbeitslosigkeit
  • Herstellung eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts
  • Sicherung eines stabilen BIP-Wachstums

In einer sozialen Marktwirtschaft wie der unseren, gehört es auch dazu auf die gerechte Verteilung der Einkommen und von Vermögen zu achten. Zudem sollen sie auf Fehlentwicklungen hinweisen, wie zum Beispiel Spekulationsblasen oder Bedrohungen durch technologischen Wandel.

Die wohl bekanntesten Arbeiten der Sachverständigen sind die wirtschaftliche Jahresprognose und die aktuelle Konjunkturprognose.

Aktuelle Mitglieder im Sachverständigenrat

Stand 01/2020 sind diese Mitglieder im Rat vertreten:

Christoph M. Schmidt (seit März 2009; Vorsitzender seit März 2013)
Lars P. Feld (seit März 2011)
Isabel Schnabel (seit Juni 2014)
Achim Truger (seit März 2019)
Volker Wieland (seit März 2013)

Als erste Frau war Isabel Beatrice Weder di Mauro Teil dieser Institution.